Demokratie und Transparenz

Zu viele Verquickungen unter handelnden Akteuren

Landtags-Grüne fordern Aufklärung im Fall Deutsches Museum Nürnberg – Ludwig Hartmann bittet ORH um Prüfung des unüblichen Mietvertrags

Neues Feuer für die wieder aufgeflammte Debatte* um die überteuerte Nürnberger Zweigstelle des Deutschen Museums: Verena Osgyan, wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen und Nürnberger Abgeordnete, ergänzt das Puzzle der überteuerten Miete im Beziehungsgeflecht zwischen CSU-Ministerpräsident Markus Söder, dem Direktor des Deutschen Museums, Wolfgang Heckl, und Immobilienmogul Gerd Schmelzer um „einige noch ausgesparte, aber wesentliche Teile“.

Sie verweist darauf, dass unter der Handvoll Mitglieder der Auswahlkommission, die sich seinerzeit für die Schmelzer-Immobilie im Augustinerhof entschied, auch dessen Ehefrau Julia Lehner als Kulturreferentin der Stadt Nürnberg mitmischte. „Unter Compliance-Gesichtspunkten und gerade vor dem Hintergrund, dass diese Immobilie mit Abstand die teuerste Anmietung war, die der Freistaat je getätigt hatte, waren hier von Anfang an zu viele Verquickungen der handelnden Akteure im Spiel“, findet Verena Osgyan. „Das Projekt als solches ist zweifellos unterstützenswert, für den Freistaat war es aber mit Sicherheit kein guter Deal. Die Mietverpflichtungen waren zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht einmal vom Haushalt abgedeckt und der Landtag wurde im Vorfeld bewusst herausgehalten. Angesichts dessen setzen wir uns jetzt mit aller Kraft dafür ein, den Fall noch einmal aufzurollen.“

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann, der wie Verena Osgyan frühzeitig zu den Kritikern des teuren Mietdeals im Nürnberger Klüngel zählte, sieht „großen und zügigen Erklärungsbedarf“ und möchte geklärt wissen, wie es zu der aus seiner Sicht unüblichen und unstatthaften Zusatzklausel im Mietvertrag kam, wonach der Freistaat Bayern als Finanzier des Deutschen Museums auch sämtliche Wartungs-, Instandhaltungs- und Reparaturkosten an der gemieteten Schmelzer-Immobilie trägt. „Solche No-Risk-Deals sind für sich schon verdächtig. Vor dem Hintergrund eines engen Beziehungsgeflechts zwischen Familie Schmelzer, der Nürnberger CSU und Ministerpräsident Markus Söder muss das aber doppelt hinterfragt werden.“

Ludwig Hartmann bittet deshalb den Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH), „den Vertrag und sein Zustandekommen noch einmal genau unter die Lupe zu nehmen“. Und Verena Osgyan fordert Aufklärung über Kommunikation und Entscheidungswege in der Causa Augustinerhof. „Es ist schade, dass eine gute Sache – ein zugkräftiges Zukunftsmuseum für Nürnberg – in einem schlechten Licht erscheint. Umso wichtiger ist es, die dunkle Vorgeschichte jetzt auszuleuchten“, so Verena Osgyan.

* https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bayern-museum-soeder-101.html