Finanzen und Haushalt
„Verhielten sich alle Länder wie Bayerns Regierung, gäbe es keine Fluthilfen“
Claudia Köhler zum Abstimmungsverhalten Bayerns im Bundesrat zu den Fluthilfen, das auf Initiative der Grünen und SPD heute Thema der Sondersitzung der Ausschüsse für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Staatshaushalt und Finanzen war.
28. September 2021
Nach der Sondersitzung erklärt Claudia Köhler, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen und haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen:
„Hätten sich alle Länder bei der Abstimmung im Bundesrat so verhalten wie Bayern, gäbe es heute keine Fluthilfen des Bundes. Der Staatsregierung war der Koalitionsfrieden wichtiger – und sie hat in Kauf genommen, die Menschen in den Flutgebieten im Stich zu lassen“, kritisiert Claudia Köhler, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags und haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen.
Die Landtags-Grünen fordern eine sofortige Umsetzung der Hilfen: „Bis heute ist kein Cent an die Kommunen geflossen. Im bayerischen Bauministerium arbeitet man noch immer an der notwendigen Förderrichtlinie. Die Städte und Gemeinden müssen endlich mit dem Wiederaufbau beginnen können und sich auf die Finanzierung verlassen können“, so Claudia Köhler.
Hintergrund: Am Freitag, 10. September 2021, hatte der Bundesrat über ein Hilfspaket von 30 Milliarden Euro für die Opfer der Flutkatastrophe abgestimmt. Die bayerische Staatsregierung hatte sich hierzu enthalten.