In Bayern wird Steuerhinterziehung zu leicht gemacht

Dem Freistaat gehen aufgrund fehlenden Engagements des Finanzministers jährlich Steuerausfälle in Milliardenhöhe verloren.
Der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Tim Pargent, kritisiert: „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Es ist beschämend, wie wenig Kontrollen der Freistaat bei sehr hohen Einkommen veranlasst." Eine Anfrage der Landtags-Grünen aus dem Jahr 2019 (Anlage) verdeutlicht, dass die Prüfquote bei „Einkommens-Millionär*innen“ von mehr als 500.000 Euro bei einem drastisch niedrigen Wert von 14,15% liegt. Das ist mehr als eine Halbierung der durchgeführten Prüfungen im Vergleich zum Jahr 2010. „Der Finanzminister mit seinen mangelhaften Kontrollen ist inzwischen Stammgast im jährlichen Bericht des Obersten Rechnungshofs (ORH). Die Söder-Regierung hinterlässt den Eindruck, Steuerhinterziehung in Bayern zu lax zu handhaben, um es sich mit den Großverdiener*innen nicht zu verscherzen", moniert Tim Pargent. „Dieses Bild wird beispielsweise von der Blockade-Haltung zur Umsetzung des Kassen-Gesetzes von 2016 (sog. „Bonpflicht“) zur Verhinderung von Umsatzsteuer-Betrug unrühmlich ergänzt.“  

Ein weiterer eklatanter Mangel in den Bayerischen Finanzbehörden sei zudem der unzureichende Stand der Digitalisierung, durch den die engagierten Beamt*innen ausgebremst werden. Wie der Bericht des ORH (LINK) aus dem Jahr 2020 zeigt, verursachen Defizite bei der Erstellung und Auswertung von Kontrollmitteilungen jährlich Steuerausfallrisiken in zweistelliger Millionenhöhe. „Dass in den Finanzbehörden quasi eine Zettelwirtschaft herrscht, bei der fast 20% der Kontrollmeldungen nicht mehr auffindbarer sind, ist eine Bankrotterklärung ehrlicher und konsequenter Steuerkontrollen", fasst Tim Pargent zusammen und stellt fest, dass „es im 21. Jahrhundert kein Hexenwerk mehr sein sollte, auch in den Finanzämtern ein taugliches und nachvollziehbares IT-Verfahren einzuführen. Vor dem Hintergrund der verstärkten Nutzung elektronischer Risiko-Managementsysteme zur Identifikation möglicher Steuerhinterzieher habe ich anhand solcher Zahlen starke Bauchschmerzen. So wird auch das Potential unserer motivierten und hochqualifizierten Steuerprüfer*innen verschenkt."