Finanzen und Haushalt
Richtung Klimaschutz
Erste Lesung des Staatshaushalts 2022
10. Dezember 2021
Wir Landtags-Grüne hatten im Herbst vorab einen richtungsweisenden 10-Punkte-Plan vorgelegt, damit das im Haushalt steht, was Bayern braucht. Eine Milliarde Euro mindestens für Klimaanpassung und Klimaschutz in Stadt und Land. Spätestens nach den Sturzfluten und Überschwemmungen in Simbach und anderswo in Bayern ist doch jedem klar: Wenn wir noch länger warten, wird es unendlich teuer.
Das Klimaprogramm im Haushaltsentwurf der Staatsregierung kommt zu spät und ist zu langsam. Punktuell gibt es zwar positive Projekte, z.B. die Reaktivierung von Bahnstrecken und den Moorschutz. Aber effektive CO2-Reduktionen sind Mangelware.
Erschreckend ist, dass die Staatsregierung bei Maßnahmen für Jugendliche spart. Die wichtige Berufseinstiegsbegleitung, ein Programm zur Verbesserung von Ausbildungschancen junger Menschen, wird nur minimal weitergeführt und es gibt keine Perspektive mehr für die kommenden Jahre.
Abgesehen davon kommt der Entwurf drei Monate zu spät. Er kann erst in Kraft treten, wenn das Jahr 2022 schon zu einem Viertel vorbei ist. Neue Maßnahmen – auch gegen Corona – können erst im April 2022 starten. Mitten in der Krise - das ist unverantwortlich.
Die weiteren Beratungen des Haushalts finden im Februar und März 2022 statt.