„Das ist ein sowohl als auch Haushalt!“

Die von der Bayerischen Staatsregierung heute angekündigten Eckpunkte für den Haushalt 2022 kommentiert Tim Pargent, finanzpolitischer Sprecher:

„Markus Söder und seine Ministerinnen und Minister klopfen sich stolz selbst auf die Schulter, nachdem sie den Menschen in Bayern nun eigentlich schon deutlich zu spät ihre Eckpunkte für einen Haushalt 2022 vorgelegt haben. Allerdings wissen wir alle aus der Schule: wer seine Hausaufgaben für morgen erst am übernächsten Tag macht, der bekommt Probleme. Neue Stellen im Gesundheitsdienst, bei der Polizei und in Schulen sind gut und wichtig. Weil die schwarz-orange Staatsregierung getrödelt hat, können sie aber erst frühestens Mitte des kommenden Jahres besetzt werden. Die Gesundheitsämter müssen also zum Beispiel im kommenden Winter mit dem bestehenden Personal auskommen, die Schulen bis zum nächsten Schuljahr warten. Für enorme Aufgaben wie die Bewältigung der Pandemie ist das zu spät. Die Digitalisierung der Schulen wird mit zaghaften und nur lokalen Pilotprojekten angegangen und beim Klimaschutz haben die Menschen im Land wieder viele Überschriften gehört – drunter steht aber nichts. Das meiste was uns heute als neue Idee verkauft wird, steht im Übrigen ohnehin schon lange fest, zum Beispiel als Teil des Koalitionsvertrags. Nur von einer Priorisierung des ÖPNV zu sprechen, reicht nicht. Wir Grüne arbeiten für einen echten Ausbau, für attraktivere Takte und für Streckenreaktivierungen. Das alles ließe sich mit weniger neu gebauten Staatsstraßen gegenfinanzieren. Gleichzeitig von der Klimamilliarde zu sprechen, dann aber nicht endlich den Straßenbau reduzieren – das sind klare Anzeichen eines „sowohl als auch Haushalts“. Eine PV-Pflicht für staatliche Gebäude und Gewerbe ist gut, zur Windenergie wird wiederum kein Wort gesagt. Für viele Gebäude im Freistaat bräuchte es dringend echte Vorgaben zu energetischen Sanierungen – vor allem für unsere Universitätsgebäude. Anstatt flächendeckende Maßnahmen für eine echte Energie- und Klimawende anzukündigen, spricht Minister Glauber über ein Jobradmodell, das wir Grüne schon lange fordern. Bisher haben Freie Wähler und CSU das immer abgelehnt. Nun wurde also wieder einmal erfolgreich abgeschrieben und zu spät geliefert!“