Finanzen und Haushalt

Keine weitere Kostensteigerung für Symbolpolitik des Ministerpräsidenten

Claudia Köhler fordert, Gesundheitsministerium in München zu belassen

12. April 2019

 Zu den Kosten des 2. Dienstsitzes des Gesundheitsministeriums erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Köhler:

„1 Million Euro Miete pro Jahr für den Dienstsitz in Nürnberg plus eine knappe Million zusätzlicher Nebenkosten und jetzt kommt noch einiges an Miete für ein weiteres Gebäude vom zweiten Dienstsitz in Nürnberg dazu. Wohin soll diese überflüssige Symbolpolitik noch führen? Behördenverlagerung schön und gut und ein klares Ja zur Stärkung des ländlichen Raums – aber bitte da, wo es Sinn macht und nicht, wo Geld verpulvert wird für die Symbolpolitik und Selbstdarstellung des Ministerpräsidenten.

Die Söder-Regierung sollte das Gesundheitsministerium in München belassen. Damit wird Geld gespart, belastet die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mit Umzügen und erhält das Knowhow und die Arbeitsfähigkeit des Ministeriums.“