Schweren Steuerbetrug tatsächlich bekämpfen!

Steuergerechtigkeit ist ein hohes Gut. Um sie zu erreichen, braucht es auch genug Personal in der Finanzverwaltung. Daran fehlt es in Bayern an einigen Stellen, besonders bei der Steuerfahndung. Deshalb hatte der Landtag mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 30 neue Stellen für die Steuerfahndung bei den Finanzämtern in München und Nürnberg beschlossen, um schweren Steuerbetrug in Bayern besser bekämpfen zu können.
Leider hatte es die Staatsregierung mit der Stellenbesetzung nicht sehr eilig. Nachdem sich die Beschäftigten der betroffenen Steuerfahndungsstellen beschwert hatten, forderte Thomas Mütze, finanzpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, per Antrag im Haushaltsausschuss die Steuerfahndung in München und Nürnberg wie beschlossen auszubauen.
Nachdem die Beschäftigten der Steuerfahndung auch über Petition an den Landtag die Besetzung der Stellen gefordert hatten, hat die Staatsregierung die Stellenbesetzung zum 1. Mai 2018 zugesagt. Der Haushaltsausschuss hat den Antrag für erledigt erklärt. Warum nicht gleich so?

Antrag