Nachtragshaushalt 2018: Schwerpunkte setzen - Bayern sanieren

Der Nachtragshaushalt 2018 ist beschlossen. Die öffentlichen Ausgaben in Bayern steigen auf mehr als 60 Mrd. Euro. Trotzdem gibt es aus der CSU-Sparpolitik der Vergangenheit immer noch einen immensen Modernisierungsstau.

Mit unseren Haushaltsanträgen haben wir aufgezeigt, was sich mit den Steuermehreinnahmen dieses und der vergangenen Jahre finanzieren lässt, ohne neue Schulden und ohne den Schuldenabbau in Frage zu stellen. Ganz konkret in der Verkehrspolitik mit einer eigenen Elektrifizierungsinitiative für die Schiene und Mitteln für Radschnellwege. Und bei der Energiewende, wo wir intelligente Netze, moderne Speichertechnologien und regenerative Kombikraftwerke nach vorne bringen wollen. Auch lange aufgeschobene Sanierungsmaßnahmen bei unseren Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden müssen wir dringend angehen.

Die CSU lehnte alle unsere und die der gesamten Opposition ab. Stattdessen versuchte sie mit zahllosen kleinteiligen Veränderungen vor der Wahl es allen recht zu machen, gerne auch inhaltlich widersprüchlich und daher rausgeschmissenes Geld: So will sie sie die Imkerei fördern, aber keine wirksamen Maßnahmen gegen Insektensterben. Sie will Ortskerne revitalisieren, sorgt über das Landesentwicklungsprogramm aber dafür, dass sich Handel und Wirtschaft aus den Ortskernen verabschieden.

Ludwig Hartmann, unser Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher sagt: „Es wird also Zeit für eine wirklich zukunftsgerichtete Haushaltspolitik: Eine Milliarde für Bildung und Schulen, eine Milliarde für Klimaschutz – damit künftige Generationen auch noch ein lebens- und liebenswertes Bayern vorfinden.“