Finanztransaktionssteuer jetzt

Im Jahr 2011 legte die EU-Kommission einen Entwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU vor. Praktisch passiert ist seitdem außer Bekenntnissen nichts. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht, dass sich die Koalition im Bund für eine substanzielle Finanztransaktionssteuer einsetzen will. Das wäre ein positives Signal. Aber der aktuelle Vorschlag des Bundesministers der Finanzen sieht nur eine Besteuerung des Handels von Aktien und teilweise von Anleihen, nicht aber von Derivaten, vor.
Thomas Mütze, unser finanzpolitischer Sprecher, kritisierte, dass dieser Vorschlag keine substanzielle Besteuerung zur Verminderung der Spekulation sei. Denn da, wo am meisten spekuliert wird, solle es keine Steuer geben. Wir forderten daher die Staatsregierung per Dringlichkeitsantrag auf, sich für eine umfassende EU-weite Finanztransaktionssteuer einzusetzen, die sowohl die Besteuerung des Handels mit Aktien als auch des Handels mit Derivaten vorsieht. CSU und auch SPD lehnten diesen Antrag ab.