Finanzen und Haushalt

2. Nachtragshaushalt verabschiedet: 1 Mrd. Euro Wahlkamphaushalt für die CSU

Söder ist der teuerste Ministerpräsident aller Zeiten

12. Juli 2018

Einen zweiten Nachtragshaushalt legen Regierungen auf, wenn Notlagen eintreten: Konjunktureinbruch, Katastrophen, Steuerausfälle. Ist Bayern in einer solchen Notlage, die kurzfristige Mehrausgaben erfordert? Nein. In einer Notlage ist die CSU, die in den Umfragen immer weiter absackt.
Deshalb hat die Staatskanzlei, wie Thomas Mütze, finanzpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, es formulierte, das „Tischfeuerwerk angeworfen“ und dabei neue staatliche Förderungen und Leistungen erfunden, die vor Oktober noch unter die Leute kommen müssen. Dabei werden keine Probleme gelöst, etwa in der Pflege, sondern möglichst viele potenzielle Wählerinnen und Wähler mit Geld zugeschüttet, frei nach dem Motto von Generaldirektor Heinrich Haffenloher aus der TV-Serie „Kir Royal“:
https://www.youtube.com/watch?v=LdQyQLs2THM

Die CSU macht das allerdings nicht mit ihrem Geld, sondern mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger. Thomas Mütze: „Söder ist der teuerste Ministerpräsident aller Zeiten. Wir brauchen keine Amtszeitbegrenzung – wir brauchen eine Verschwendungsbegrenzung.“
Was setzen wir dagegen? Wir setzen auf Investitionen in Bildung und Klimaschutz, den Erhalt der Lebensgrundlagen. Damit werden erstens Probleme gelöst. Und zweitens sind das Ausgaben, die uns auf Dauer auch finanziell entlasten.

Rede von Thomas Mütze