Finanzen und Haushalt

Noch weniger Steuern für Firmenerben?

Nach dem mühsamen Bund-Länder-Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer schert die CSU-Regierung jetzt mit eigenen Verwaltungsvorschriften aus dem gemeinsamen Steuervollzug aus.

12. Oktober 2017

 

Die CSU macht was sie will, Rechtsstaat hin oder her. Nach dem mühsamen Kompromiss des Bundes und der Länder zur Reform der Erbschaftsteuer schert Bayern jetzt mit eigenen Verwaltungsvorschriften aus dem gemeinsamen Steuervollzug der Bundesländer aus. Die CSU-Regierung versucht per Verordnung durch die Hintertür das durchzudrücken, was sie im Gesetzgebungsverfahren nicht erreicht hat. Sie will weitere Steuererleichterungen für Firmenerben.

Unser finanzpolitischer Sprecher Thomas Mütze hat die CSU-Regierung per Dringlichkeitsantrag aufgefordert, die bayerischen Sonder-Privilegien für Firmenerben zurückzunehmen. "Die CSU untergräbt die Steuergerechtigkeit. Wir Grüne fordern einen einheitlichen Steuervollzug in ganz Deutschland, ohne Ausnahmen. So ein Steuerwettbewerb durch die Hintertür schadet letztlich allen Bundesländern."