Finanzen und Haushalt
Grüner Erfolg bei der Dakota Access Pipeline
Thomas Mütze: Finanzierung problematischer Projekte zukünftig vermeiden München (23.2.2017). Die Landtags-Grünen begrüßen den Ausstieg der BayernLB aus der umstrittenen Dakota Access Pipeline: „Eine staatliche Bank sollte nichts finanzieren, das die Lebensgrundlagen anderer bedroht“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze. „Verunreinigtes Trinkwasser lässt sich durch Zinserträge nicht wettmachen.“
23. Februar 2017
Die staatliche bayerische Landesbank war Mitglied in einem internationalen Banken-Konsortium, das eine Ölpipeline in den USA finanziert, die die Trinkwasserversorgung eines Sioux-Reservats bedroht. Am Problem vor Ort ändere sich allerdings wenig: Nach der Aufhebung des Baustopps unter US-Präsident Trump sei eine Änderung der Pläne über den Verlauf der Pipeline nicht zu erwarten.
Thomas Mütze: „Jetzt kommt es darauf an, dass die Finanzierung solch problematischer Projekte durch die öffentlich rechtliche Landesbank zukünftig vermieden wird. Der öffentliche Druck und die parlamentarische Kontrolle im Landtag sind ein wichtiger Hebel dafür.“