Finanzen und Haushalt
Glücksspiel: legal, fair und kontrolliert
München (29.5.2017). „Glücksspiel muss legal, fair und kontrolliert sein. Jugend- und Spielerschutz müssen oberste Priorität haben. Süchtigen muss geholfen und Kriminelle müssen aus dem Geschäft gedrängt werden“, fordert der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze, und verweist auf den Tagesordnungspunkt ‚Änderung Glücksspielstaatsvertrag“ in der Plenarsitzung am 30. Mai.
29. Mai 2017
„Dafür braucht es eine Kanalisierung, ein Angebot – die Verbote der CSU-Regierung aber verhindern diese und treiben Spielerinnen und Spieler in die Illegalität, in der sie Spielanbietern schutzlos ausgeliefert sind.“
Das Totalverbot von Online-Casino und Poker habe sich als „völlig ineffektiv“ erwiesen, weil 95 Prozent sich im Schwarzmarktbereich abspielen und sich damit der Kontrolle und der Besteuerung entziehen. Die leichten Änderungen bei den Sportwetten sind „sind Makulatur. Sie erfüllen nicht die Anforderungen eines kohärenten, also über alle Spielarten gleich reguliertes Spiel“. Thomas Mütze sieht sich durch die Studie „Faktenbasierte Evaluierung des Glückspielstaatsvertrages“ bestätigt: „Der Glücksspielstaatsvertrag versagt bei der Kanalisierung des Glücksspiels.“
Die Landtags-Grünen fordern Neuverhandlungen: „Wer privat Glücksspiel anbieten will, braucht eine staatliche Lizenz. Sowohl Anbieter als auch staatliche Zuständigkeiten müssen bekannt sein. Wir brauchen manipulationsfreie Spiele, eine bundesweite Sperrdatei für suchtgefährdete Spielerinnen und Spieler und eine Höchstgrenze für Verluste“, so Thomas Mütze.