Haushalt

Wittelsbacher Ausgleichsfonds kontrollieren

Die Familie der Wittelsbacher, die Nachfahren der bayerischen Könige bis 1918, leben noch immer von ihrem früheren Vermögen. Sie konnten sich 1923 erfolgreich gegen eine Verstaatlichung wehren. Ihr Besitz wurde in eine öffentlich rechtliche Stiftung mit dem Namen „Wittelsbacher Ausgleichsfonds“ eingebracht, der bis heute hohe Erträge zugunsten der Wittelsbacher erwirtschaftet.


Vom Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) wird er – im Gegensatz zu anderen öffentlich-rechtlichen Stiftungen – nicht geprüft wird. Das haben ORH und Finanzministerium festgelegt, da angeblich kein staatliches Interesse bestehe. Thomas Mütze, finanzpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, wies darauf hin, dass der Staat wegen des staatlichen Interesses mit zwei Vertretern im Verwaltungsrat des Fonds vertreten sei und forderte die Aufkündigung dieser Festlegung. Es sei Zeit für eine Gleichbehandlung mit anderen öffentlich-rechtlichen Stiftungen. Die Entscheidung über den Antrag ist erst mal vertragt, da das Finanzministerium die Sachlage im Ausschuss anders darstellte als in einer früheren Antwort auf eine Anfrage.