VW-Klage: Bayerische Interessen seriös verfolgen

<p>München (3.8.2016/lmo). „Hauptsächlich heiße Luft“ nennt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, die von Finanzminister Söder angekündigte Klage Bayerns gegen Volkswagen wegen einer möglicherweise fehlenden Ad-hoc-Mitteilung von VW. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht habe deswegen bereits Anzeige erstattet, die Staatsanwaltschaft ermittle bereits.</p>

03. August 2016

„Sollte die Justiz zu dem Ergebnis kommen, dass das Verhalten von Volkswagen rechtswidrig war, sollte Bayern selbstverständlich Schadenersatzansprüche geltend machen, genauso wie dies jetzt Hessen und Baden-Württemberg prüfen.“

Vor einer Aussage der Justiz habe eine zusätzliche Klage aber keinen Effekt und „schon gar nicht eine Klageankündigung, die über den Sommer verteilt sicherlich noch öfter verkündet wird“, so Claudia Stamm. „Bayerische Interessen lassen sich auch seriös, ohne eine weitere Klage-Show, verfolgen.“

Seriöser wäre es, so die grüne Haushaltsexpertin, wenn sich der Finanzminister endlich ernsthaft des Problems des Pensionsfonds annehmen würde. „Das er im Übrigen selbst zu verantworten hat, da die CSU-Regierung 2012 die gerade eingeführten Pensions-Rückstellungen wieder abgeschafft hat.“ Im Pensionsfonds fehlen jährlich ca. 500 Millionen Euro, zuzüglich Zinsen und Kapitalerträge: Tendenz steigend. Claudia Stamm: „Das ist pro Jahr 700 Mal mehr als der mögliche Schadenersatz von Volkswagen.“