„Von Sparsamkeit der CSU kann keine Rede sein“
<p>München (11.8.2016/lmo). Die Meldung „Seehofer verstößt bis 2019 gegen eigenes Haushaltsziel“ kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm: <br><br>„Unter einem Ministerpräsidenten Seehofer hat Bayern die größte Ausgabesteigerung aller Bundesländer. Die Begrenzung des jährlichen Ausgabenwachstums auf drei Prozent hat die CSU schon vor dem Anstieg der Flüchtlingszahlen nicht eingehalten. Von Sparsamkeit der CSU kann also keine Rede sein.<br>
11. August 2016
Seitens der CSU-Regierung gab es nie ein tragfähiges Konzept zum Länderfinanzausgleich, immer nur Gejammer, Drohungen und Anzettelung von Neiddebatten. Es braucht aber ein neues Konzept und Solidarität unter den Bundesländern. Die gleiche Masche verfolgt Finanzminister Söder auch bei der Null-Zins-Politik: Auf der einen Seite auf die Europäische Zentralbank einschlagen, auf der anderen Seite stillschweigend von den niedrigen Zinsen profitieren. Aber bei der CSU sind ja immer die anderen Schuld.“