Haushalt

Staatliche Immobilienverwaltung leistet keine Hilfe bei Flüchtlingsunterbringung

München (6.4.2016/hla). Die staatliche Immobilienverwaltung Bayerns (IMBY) ist das Aushängeschild der Staatsregierung für angeblich moderne Verwaltungsstrukturen und für ein „erfolgreiches Bayern“. An den Ergebnissen ihrer Arbeit lässt sich das jedoch nicht belegen. Ziele der IMBY sollten sein, durch besseres Management der Nutzung staatlicher Immobilien Kosten für Mietausgaben und Nebenkosten zu senken, Leerstände zu vermeiden.

In der Antwort der Staatsregierung auf eine diesbezügliche Anfrage der haushaltspolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, muss die CSU-Regierung einräumen, dass die IMBY über die Entwicklung der Leerstände mangels Daten keine Angaben machen kann. Auch über die Entwicklung der vom Freistaat Bayern angemieteten Räume ist die IMBY nicht in der Lage zu informieren. Klar ist nur, dass sich die Ausgaben für Mieten und Pachten zwischen 2006 und 2015 um mehr als 50 Prozent erhöht haben.
 
Auch bei der Mammutaufgabe für die kommunale Ebene, der Unterbringung von AsylbewerberInnen, war die IMBY keine Hilfe. „Statt proaktiv den Kommunen den Schlüssel für ihre leerstehenden Gebäude in die Hand zu drücken, verheimlicht die IMBY ihre Immobilien“, ärgert sich Claudia Stamm. „Wirklich erschreckend ist, dass hier die Kommunale Ebene, die ja eine staatliche Aufgabe übernimmt, von einer staatlichen Behörde allein gelassen wurde.“

So gebe es im Wasserburger Ortsteil Reitmehring ein großzügiges Wohn- und Gewerbegebäude auf 5.700 Quadratmetern Grund, das in einigen Jahren dem Umbau der B304 weichen müsse. „Derzeit ist es ungenutzt und könnte mit einigen Ertüchtigungsmaßnahmen schnell für die Flüchtlingsunterbringung herangezogen werden“, berichtet Claudia Stamm. Stattdessen habe man vor Ort die Belegung einer zweiten Turnhalle erwägen müssen.
 
In München sei der achtjährige Leerstand des früheren Finanzamts in der Karlstraße ein Beispiel für krasses Missmanagement der Immobilienverwaltung. „Weil die Nutzbarmachung für das Innenministerium zu teuer war, ließ man wertvollen Bestand einfach brach liegen“, ärgert sich Claudia Stamm. Jetzt könnten 300 Flüchtlinge dort einziehen – „das hätten wir schon früher haben können…“

In Holzkirchen stehe seit Jahren ein staatliches Gebäude leer - das ehemalige Gebäude der Polizei. „Was die Marktgemeinde Holzkirchen dringend bräuchte, wären Unterbringungsmöglichkeiten für anerkannte Asylbewerberinnen und –bewerber“, so Claudia Stamm. Die Gemeinde wollte deswegen das Gebäude erwerben, es sei aber nicht möglich gewesen, mit der IMBY hierüber zu verhandeln.

Insgesamt war die IMBY aus Sicht der Landtags-Grünen bei der Unterbringung von Flüchtlingen nicht hilfreich. Ein Mehrwert durch die IMBY gegenüber den früheren Ressortzuständigkeiten sei aus den von der IMBY gelieferten Daten auch nicht erkennbar. Die Erwartungen in die IMBY hätten sich nicht erfüllt. Die Kosten seien gestiegen, Verbesserungen nicht belegbar. „Die IMBY muss daher umgehend neu aufgestellt werden. Zur Optimierung des staatlichen Immobilienmanagements muss sie erstens einen Überblick über die Entwicklung ihrer eigenen Kennzahlen haben und zweitens die Immobiliennutzung innerhalb und zwischen den Ressorts besser koordinieren", so Claudia Stamm.

Der Antrag „Staatliche Immobilienverwaltung neu aufstellen“ der Landtags-Grünen (Drs. 17/9927) wird am Donnerstag, 7. April, in der 69. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags behandelt.