Sparlöwe? Lächerlich!

<p>Die Verleihung des Sparlöwen durch den Bund der Steuerzahler an Ministerpräsident Seehofer kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm: <br>

01. August 2016


„Das ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Unter einem Ministerpräsidenten Seehofer steigen die Ausgaben 2008 bis 2018 um 55,3 Prozent, von 38 auf 59,3 Milliarden Euro. Das sind die größten Ausgabesteigerungen aller Bundesländer. Diese Steigerungen haben wenig mit den hohen Flüchtlingszahlen zu tun. Denn auch schon vor dem Nachtragshaushalt 2016 lagen die Ausgabesteigerungen bei 38 Prozent. Von Sparsamkeit keine Spur.

Ohnehin handelt es sich hier offensichtlich um eine CSU-interne Selbstbeweihräucherung. Denn der Vorsitzende des Verwaltungsrats des Bundes der Steuerzahler ist der CSU-Politiker Hans Podiuk, der die Auszeichnung mit der Falschbehauptung begründet, dass in Bayern seit zehn Jahren keine neuen Schulden gemacht worden seien. Weiß Herr Podiuk nicht um das Debakel um die Landesbank?

Offensichtlich lernt der Bund der Steuerzahler nicht aus seinen Fehlern. Auch der frühere Finanzminister Faltlhauser bekam einmal den Sparlöwen. Anschließend wurde bekannt, dass unter seiner Amtsführung die Landesbank dem bayerischen Staat zehn Milliarden neue Schulden eingebrockt hat.“