ORH-Bericht 2016 bestätigt zerbrechliche Haushaltspolitik der CSU-Regierung

<p>München (25.4.2016/lmo). „Der ORH-Bericht 2016 zeigt deutlich: Die Ausgaben Bayerns steigen unter Seehofer und Söder zu schnell an“ erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, zur morgigen Debatte um den Jahresbericht 2016 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs im Haushaltsausschuss. „Die trotzdem relativ gute Haushaltslage ist einzig und allein auf hohe Einnahmen und das gesunkene Zinsniveau zurückzuführen - Bayern profitiert dabei von der Nullzinspolitik der EZB, die Söder so gerne scharf kritisiert.“

25. April 2016


Die Ausgaben seien – auch schon vor dem Anstieg der Flüchtlingszahlen –  gestiegen: 2013 um 6,8 Prozent, 2014 um 7,2 Prozent, bei einer Inflationsrate von knapp über null Prozent und sinkenden Schuldzinsen. Claudia Stamm: „In den vergangenen 20 Jahren hat es die CSU-Regierung nur einmal geschafft, einen Haushalt aufzustellen, der mit den laufenden Einnahmen auskommt. Solide Haushaltspolitik ist das nicht.“
Bezeichnend für die Politik der CSU-Regierung seien auch die immer weiter steigenden Ausgabereste, besonders bei den angekündigten Investitionen. Mehr als fünf Milliarden Euro lägen bis Ende 2014 auf Halde, fast 75 Prozent davon für Investitionen und Sachausgaben. „Offensichtlich kommt die CSU ihren vielen Ankündigungen nicht hinterher.“
Auch beim Schuldenabbau seien es im Wesentlichen Ankündigungen. „Wenn Söder so weitermacht, verfehlt er sein Abbauziel um 24 Jahre“, so Claudia Stamm. „Um in Sachen Haushaltspolitik glaubwürdig zu sein, müsste die CSU-Staatsregierung ihren Worten Taten folgen lassen und ihre Schulden deutlich schneller und auch aus laufenden Einnahmen zurückzahlen, nicht wie bisher aus der Rücklage.“