Finanzen

Glücksspielstaatsvertrag neu verhandeln

Der Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer ist nur noch Makulatur; faktisch ist er gekippt. Die Ministerpräsidenten waren aber nicht in der Lage einen neuen Staatsvertrag anzuschieben. Die Folge ist, dass in Deutschland sämtliche Anbieter von Sportwetten in einer Grauzone arbeiten, halb legal. Es ist zweifelhaft, ob das für die Verbraucher eine gute Lösung ist. Denn ohne staatliche Regulierung und Kontrolle sind Spielerschutz, Jugendschutz, Suchtprävention und Schutz vor Wettmanipulationen und vor Wettbetrug kaum umsetzbar.

Thomas Mütze, finanzpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, forderte im Plenum eine Neuanfang: „Es reicht nicht, Veränderungen nur wieder in homöopathischen Dosen vorzunehmen. Nein, wir brauchen den großen Wurf.“

Den grünen Antrag finden Sie hier!