Doppelhaushalt 2017/18 muss Zukunftsthemen behandeln
<p>München (29.7.2016/lmo). Die Vorstellung des Doppelhaushalts 2017/18 kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm: <br>
29. Juli 2016
„Ideenlos und nicht generationengerecht - wo bleibt das Setzen von Prioritäten? Der Finanzminister verkündet absolut nichts Neues, er reagiert nur. Politik muss aber gestalten wollen. Die Eckpunkte sind die gleichen wie zum Doppelhaushalt 2015/16 - dafür braucht es keine Kabinettsklausur. Dass der Finanzminister die Zahlen für 2017 und 2018 einfach zusammenzählt, ist wohl ein PR-Gag. 800 Millionen Euro für die Polizei klingen halt einfach gut. Unsere Forderungen nach Umstrukturierungen sind für diesen Haushalt notwendiger denn je: Mehr Stellen ohne anständige Vorsorge bedeutet Verschulden in der Zukunft.“