Das Blaue vom Himmel herunter - Claudia Stamm: „Söder gibt mit Haushaltszahlen völlig falsches Bild der Realität wieder“
<p>München (3.3.2016/lmo). „Mit seinen heute verkündeten Haushaltszahlen gibt Finanzminister Söder ein völlig falsches Bild der Realität wieder“, so die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm. Die gestiegenen Steuereinnahmen würden seit Jahren nicht auf die hohe Kante gelegt, sondern umgehend ausgegeben. „"Schon vor dem Anstieg der Flüchtlingszahlen hat Seehofer die Ausgaben seiner Regierung um über 30 Prozent ansteigen lassen."<br>
03. März 2016
In der Rücklage waren Ende 2013 knapp 4,5 Milliarden Euro, Ende 2014 4,3 Milliarden Euro, Ende 2015 nur noch 3,3 Milliarden Euro. Angesichts dieser Entwicklung von einer „Stärkung der Rücklage“ zu sprechen, sei „ein starkes Stück und ein weiteres Kapitel in der völlig verzerrten Darstellung der CSU-Haushaltspolitik“, so Claudia Stamm.
Seit Jahren betreibe Söder eine „zügellose Ausgabenpolitik“ – unabhängig von den Ausgaben für Flüchtlinge. „Hemmungslos plündert er die Rücklagen, um die vielen Sonderwünsche seiner CSU-Fraktion zufrieden zu stellen und sich deren Stimmen für die Nachfolge Seehofers zu erkaufen.“