10 Jahre CSU-Schuldengeschichte: Claudia Stamm dekonstruiert das Märchen vom ausgeglichenen Haushalt
<p>München (29.2.2015/hla). Es mag am kommenden Mittwoch einige Gründe zum Feiern geben“, so die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, „aber ganz sicher nicht zehn Jahre Haushalt ohne Neuverschuldung.“ Im Rahmen einer Pressekonferenz dekonstruierte Claudia Stamm am Montagmorgen die phantasievolle Erzählung des CSU-Finanzministers Söder. „Die wahre Geschichte ist doch, dass Bayern Ende 2015 6,5 Milliarden Euro mehr Kapitalmarktschulden hat, als Ende 2005“, so Claudia Stamm. <br>
01. März 2016
Wahr sei auch, dass die Ausgaben des Freistaats in den ersten sieben Jahren der Seehofer-Administration um 35 Prozent gestiegen seien. „Und um auch das klar zu sagen: Bayern verschuldet sich seit Jahren am Eigentum der Bürgerinnen und Bürger“, ergänzt Claudia Stamm mit Blick auf Versäumnisse beim Straße- und Bauunterhalt und bei der energetischen Sanierung staatlicher Gebäude. Große Sorgen bereitet den Landtags-Grünen überdies der hemdsärmelige Umgang mit der Pensionsvorsorge für bayerische BematInnen. „Der zur Schuldentilgung abgeschaffte Versorgungsfonds ist weg, der neue Pensionsfonds Ende 2016 mit nur 2,1 Milliarden Euro bedenklich unterfinanziert“, so Claudia Stamm, „am Ende steht die Frage, wie lange sich Pensionsansprüche aus den künftigen Haushalten mitfinanzieren lassen.“ Dem Festakt „10 Jahre ausgeglichener Haushalt“ am Mittwoch im Kaisersaal der Residenz wird die Grüne Haushaltsexpertin fernbleiben.