Privilegien für Sudelfeld-Investoren?

Claudia Stamm kritisiert Nachbesserungsmöglichkeiten beim Förderantrag. Unsere haushaltspolitische Sprecherin wirft dem CSU-Wirtschaftsministerium eine privilegierte Behandlung der Sudelfeld-Investoren vor. Grund ist die Antwort auf eine Anfrage zum Umgang mit den Förderungsanträgen, die im Zuge der Skigebiets-Modernisierung gestellt wurden. "Keine soziale Einrichtung hätte die Möglichkeit, ihre Anträge so spät einzureichen und anschließend über Jahre hinweg passgenau nachbessern zu können", so Claudia Stamm.

30. Juli 2015

 


Laut Auskunft aus dem CSU-Ministerium ist der Förderantrag für den im letzten Jahr abgeschlossenen ersten Bauabschnitt bis heute nicht beschieden, weil jetzt erst „nachgereicht umfangreiche Unterlagen zur Finanzierung des Vorhabens“ geprüft würden. Ganz genau hinsehen will Claudia Stamm bei möglichen staatlichen Zuwendungen für den geplanten zweiten Bauabschnitt. Dieser befindet sich noch im Planungsstadium und könnte mit der Abwicklung deshalb aus dem förderfähigen Zeitraum fallen.

Claudia Stamm: „Das Förderprogramm für Seilbahnen und Nebenanlagen in Skigebieten läuft Ende 2016 aus. Danach darf kein einziger Euro mehr an derartige Projekte fließen!“ Allerdings mutmaßt die haushaltspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, dass die CSU-Regierung das Programm extra für die Sudelfeld-Maßnahmen erneut verlängern möchte. Claudia Stamm: „…das wäre ja nicht das erste Mal.“