Grüne fordern Auskunft zu Swiss Leaks

Wir fragen die Staatsregierung, ob auch der bayerischen Finanzverwaltung entsprechende Daten, Namen von Kunden der HSBC übermittelt wurden?Laut Presseberichten wurden im Zuge der Affäre um die Großbank HSBC („Swiss Leaks“) deutschen Behörden mehr als 2000 Kundennamen bekannt, die einen deutschen Bezug haben. 2010 seien die entsprechenden Daten an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt und an die zuständigen Finanzverwaltungen weitergeleitet worden.</p>

12. Februar 2015

„Hat auch Bayern Daten bekommen und wurden diese ausgewertet?“, so der finanzpolitische Sprecher Thomas Mütze. „18 Prozent der deutschen Millionäre leben in Bayern: Es ist also höchst unwahrscheinlich, dass niemand aus Bayern betroffen ist.“

Auch die Frage nach Steuerhinterziehung oder Schwarzgeld und daraus resultierende Ermittlungen stelle sich. Thomas Mütze: „Wir wollen keine Namensliste als Antwort auf unsere Anfrage. Aber wir erwarten klare Daten und Fakten und nicht nur vage Bewertungen.