Behördenverlagerung: Grüne fordern Stopp der Umsiedelungen nach Höchstädt
<p>München (11.12.2015/hla). „Bei seinen Behördenverlagerungen handelt CSU-Minister Söder zunehmend nach dem Motto „l'état c'est moi“ – das aber ist in der bayerischen Verfassung so nicht vorgesehen“, kommentiert Claudia Stamm, finanzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, die Vorgänge rund um die Verlagerung von Teilen der Münchner Finanzbehörden ins schwäbische Höchstädt.
11. Dezember 2015
Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Freitags-Ausgabe berichtet, vermutet der bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) einen politischen Kuhhandel hinter der Verlagerung und kritisiert die Begleitumstände des Verfahrens.
„Dass Minister Söder schon als Finanzminister ein derart absolutistisches Gebaren an den Tag legt, macht mir mit Blick auf seine weitere Karrierewünsche Sorgen“, so Claudia Stamm. Die Landtags-Grünen hatten frühzeitig auf die dubiosen Umstände der Verlagerung und auf fachliche Missklänge hingewiesen. „Münchner Immobilien vom fernen Schwaben aus schätzen und bewerten zu lassen – noch dazu mit vielen neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, weil viele diesen Umzug nicht mitmachen – das war und bleibt völlig absurd“, kritisiert Claudia Stamm. „Wenn es sich allerdings um einen politischen Gefälligkeitsdienst für den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses gehandelt hat, dann wird für Söder ein Schuh draus…“
Die Landtags-Grünen kündigen an, den Vorgang parlamentarisch aufarbeiten zu lassen und fordern einen vorläufigen Stopp der Verlagerungsmaßnahme. Sie möchten auch die Vorgeschichte rund um den geplanten Verkauf des Grundstücks in der Münchner Deroystraße noch einmal aufgearbeitet wissen – „denn damit hat der politische Kuhhandel mit schwäbischen Abgeordneten begonnen“, so Claudia Stamm: „Der Staat sind wir alle – und es gibt Möglichkeiten, absolutistisches Verhalten einzelner Minister zu korrigieren!“