Haushaltsrisiko BayernLB? Seehofer im Haushaltsausschuss

Nach seinen Äußerungen von Anfang Januar über mögliche Haushaltslöcher wegen BayernLB versuchte Ministerpräsident Seehofer in dieser Woche dem Haushaltsausschuss seine Sicht der Dinge zu erklären. Im Wesentlichen geht es um die Frage, wie sich die Weigerung der Hypo-Alpe-Adria Bank, fällige Kredite zurückzuzahlen, auf Bayern auswirkt. Eine abschließende Bewertung dazu gab es aber nicht.</p>

31. Januar 2014

Seehofer sprach davon, dass es Risiken gebe, die Staatsregierung aber eine Strategie habe, diese aber nicht öffentlich erläutern könne. Thomas Mütze, finanzpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, fragte nach einem möglichen Verkauf der BayernLB, wie ihn Seehofer schon im Jahr 2008 ins Spiel brachte.

Tatsächlich ist die BayernLB aber bis auf weiteres unverkäuflich – nicht zuletzt deshalb, weil die Bank bis 2019 noch knapp 4 Mrd. Euro Staatshilfe zurückzahlen muss. Offensichtlich gehen nicht alle Strategien der Staatsregierung auf.