Die steuerliche Behandlung des ADAC muss aufgeklärt werden!
Thomas Mütze: "Zu viele Ungereimtheiten - auch auf politischer Ebene." Hielt die bayerische Finanzverwaltung über viele Jahre ihre schützende Hand über den ADAC? Dieser Verdacht drängt sich angesichts der jüngsten Berichterstattung über nicht abgeführte Versicherungssteuer auf. Unser finanzpolitischer Sprecher verlangt von der Staatsregierung nun umfassende Aufklärung.</p>
18. März 2014
Mütze: "Es gibt inzwischen zu viele Ungereimtheiten, die auch die politische Ebene betreffen.
Wie ist es etwa möglich, dass die Finanzverwaltung weder bemerkt, noch bemängelt, dass ein großes Unternehmen über Jahre keine gewinnunabhängigen Verkehrssteuern entrichtet?
Wann wurde der ADAC letztmals in Bayern geprüft, bevor die Kompetenz für die Versicherungssteuer an das Bundeszentralamt überging?*
Auf welcher Verwaltungsebene wurde der Steuerfall überhaupt bearbeitet und wie ging man mit diesem um?
Diese und weitere Fragen stellt Thomas Mütze per schriftlicher Anfrage nun der Staatsregierung. Deren Beantwortungspraxis ließ in den letzten Wochen bei zahlreichen Anfragen der Landtags-Grünen allerdings zu Wünschen übrig. Sollte es auch in diesem Fall wieder nur Teilauskünfte und kein offensichtliches Bemühen um Transparenz geben, droht Thomas Mütze mit parlamentarischen Konsequenzen: „Wenn sich die Vorgänge nicht anders aufklären lassen, muss ein Untersuchungsausschuss her!“
* Zur ergänzenden Information: In den derzeit wegen der Versicherungssteuer ins Gerede geratenen Jahren 2007 – 2009 war noch die bayerische Finanzbehörde für den ADAC zuständig. Die Kompetenz-Übertragung an das Bundeszentralamt erfolgte 2010.
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Mütze,
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Mögliche Steuernachzahlung des ADAC
Presseberichten zufolge hat der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC) e.V. in den Jahren 2007 bis 2009 keine Versicherungssteuer abgeführt, obwohl die Mitgliedschaft im ADAC versicherungssteuerrechtlich relevant ist.
Ich frage die Staatsregierung:
1. Ist der Staatsregierung dieser Sachverhalt bekannt und ist er in der Presse (Der Spiegel vom 10. März 2014) grundsätzlich korrekt dargestellt?
2.
a) Handelt es sich nach Einschätzung der Staatsregierung um hier um Steuerhinterziehung?
b) Wenn nein, weshalb nicht?
3.
a) Wurde von Seiten der bayerischen Finanzverwaltung jemals eine Bemessungsgrundlage für die vom ADAC abzuführende Versicherungssteuer erstmalig festgesetzt?
b) Wenn ja, wann?
c) Wann wurde diese zuletzt von der bayerischen Finanzverwaltung überprüft, bevor die Kompetenz an das Bundeszentralamt für Steuern überging?
4. Auf welcher Verwaltungsebene – örtliches Finanzamt, Landesamt für Steuern, Staatsministerium der Finanzen – wurde dieser Steuerfall wann bearbeitet?
5. Wie kann es – unabhängig von diesem Einzelfall – grundsätzlich möglich sein, dass ein großes Unternehmen Verkehrssteuern, die nicht vom Gewinn abhängig sind, über Jahre nicht zahlt, ohne dass die Finanzverwaltung dies bemerkt und bemängelt?