Aufklärung des Steuerfalls ADAC: Alle parlamentarischen Mittel kommen in Frage

Thoma Mütze: Die Weigerung einer Unterrichtung des Haushaltsausschusses ist nicht akzeptabel! Unser finanzpolitischer Sprecher sieht einen Untersuchungsausschuss zur steuerlichen Behandlung des ADAC durch die bayerische Finanzbehörde näher rücken. "Die Weigerung von Minister Söder, den Haushaltsausschuss in dieser Angelegenheit zu unterrichten, ist nicht hinnehmbar", unterstreicht Thomas Mütze, "so können wir unserer parlamentarischen Kontrollfunktion nicht gerecht werden."<br>

19. März 2014


Für die Grünen kommt es jetzt darauf an, wie ihre jüngst eingereichte Anfrage zum Steuerfall ADAC beantwortet wird. "Diese wenigen Wochen werden wir noch abwarten", kündigt Thomas Mütze an. Danach wolle man mit den übrigen Oppositionsparteien "alle Möglichkeiten ausloten, um Licht in das Steuerdunkel zu bringen". Der mächtige und mitgliederstarke Verein ADAC sei schließlich nicht der "FC Kleinkleckersdorf" und stehe mit seinen Steuerzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe selbstverständlich im Fokus des Haushaltsausschusses.

Die heutige Stellungnahme des SPD-Haushaltssprechers Halbleib wertet Thomas Mütze als klares Signal, dass sich auch dort die Einsicht durchgesetzt habe, "dass zur Aufklärung die gesamten parlamentarischen Mittel bis hin zum Untersuchungsausschuss in Frage kommen".

hla