Finanzen | Haushalt
Staatsregierung erhöht Fraktionsreserve erneut auf nun 110 Millionen Euro
04. Dezember 2025
Kürzen bei Familien – Millionengeschenke für Stimmkreise von CSU und FW
München (04.12.2025) – „Nach langem Verzögern legt die Staatsregierung ihren Haushaltsentwurf für die kommenden zwei Jahre endlich vor. Sich selbst macht sie das größte Weihnachtsgeschenk: Auf 110 Millionen Euro erhöht sie ihren Selbstbedienungstopf für die Regierungsfraktionen“, kritisiert Claudia Köhler, Sprecherin für Haushalt der Landtags-Grünen.
Trotz angeblich leerer Kassen im Freistaat steigt die sogenannte Fraktionsreserve auch 2026 weiter in dreistellige Millionenbeträge. Damit genehmigen sich die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern eine neue Rekordsumme für kleinere Projekte in den eigenen Stimmkreisen.
Claudia Köhler: „Erst ruft die Staatsregierung den Sparkurs aus und streicht jungen Familien ad hoc das versprochene Kinderstartgeld – Tausende Euro, mit denen Mütter und Väter zum Jahreswechsel fest gerechnet haben. Und im gleichen Atemzug bläst die Söder-Regierung ihren Selbstbedienungstopf auf neue Größen auf und verteilt Stimmkreisgeschenke. Das ist einfach nur empörend, so geht man nicht mit den Menschen in Bayern um!“
Über die Fraktionsreserve fließt Geld in die Stimmkreise von CSU- und Freie-Wähler-Abgeordneten. Teils sind das Projekte, die nur Einzelnen zugutekommen, darunter Jahr für Jahr absurde Vorhaben*: eine Bronzestatue, ein Cheerleading-Team, Pinnwände, eine Hecke, Beleuchtung für einen Sportplatz, einen einzigen lokalen Hitzeaktionsplan oder Machbarkeitsstudien für Projekte, die dann nicht umgesetzt werden.
Claudia Köhler, Sprecherin für Haushalt der Landtags-Grünen, ordnet das klar ein: „Es sind sicher auch schöne Projekte dabei – keine Frage. Aber das ist keine zukunftsweisende Landespolitik für ganz Bayern. Und vor allem ist es zutiefst ungerecht, weil das Geld nur in wenige ausgewählte Kommunen fließt, während überall sonst gekürzt wird.“
Claudia Köhler kritisiert zudem das Verfahren selbst: „Besonders schlimm ist, dass dies de facto die einzigen Änderungsanträge der Regierungsfraktionen sind. An der inhaltlichen Gestaltung des Haushalts beteiligen sie sich sonst nicht.“
Dass diese Praxis immer weiter ausufert, zeigt der Blick auf die vergangenen Jahre: 2023 umfasste die Fraktionsreserve noch 70 Millionen Euro, 2025 bereits 100 Millionen – und nun 110 Millionen Euro. Innerhalb von drei Jahren ist das eine Steigerung um 57 Prozent. Gleichzeitig wird im selben Haushaltsentwurf über Einsparungen, Kürzungen und angeblich fehlende Spielräume gestritten.
Claudia Köhler: „Diese maßlose Steigerung ist eine Zumutung für alle Familien, Vereine, sozialen Träger, Kommunen und Initiativen, denen im kommenden Jahr Zuschüsse gestrichen oder gekürzt werden sollen. Eine Staatsregierung, die ernsthaft sparen will, muss auch mal bei sich selbst anfangen.“
Hintergrund:
*Beispiele für den Einsatz der Fraktionsreserve in den vergangenen Jahren finden Sie hier:
Im Haushaltsentwurf der Staatsregierung finden Sie Informationen zur Fraktionsreserve im Einzelplan 13 02, Nr. 893 06-3, S. 24f., “Verstärkung von Investitionsmaßnahmen” Einzelplan 13