Panda-Mittel sperren, bis Folgekosten klar sind!

Die Staatsregierung plant, 18 Millionen Euro für das neue Panda-Gehege bereitzustellen. Finanziert wird das Ganze über den Haushaltstitel „Maßnahmen zur Förderung des Tourismus einschließlich Saisonverlängerung“, zeigt eine Anfrage der Landtags-Grünen. Pikant: Der Titel ist derselbe wie bei der touristischen Infrastrukturförderung (RÖFE) – aber diesmal gelten die RÖFE-Richtlinien ausdrücklich nicht. 

Zum Vergleich: Der durchschnittliche Fördersatz bei RÖFE lag in den letzten fünf Jahren bei 56 Prozent. Beim Panda-Projekt übernimmt der Freistaat die Baukosten als Einzelfallförderung nach Art. 23 und 44 BayHO. Und dazu kommen die laufenden Kosten. 

Üblicherweise verlangt China für Große Pandas eine Artenschutzgebühr von 500.000 Euro pro Tier und Jahr. Bei zwei Tieren und einer Leihdauer von zehn Jahren reden wir von mindestens 10 Millionen Euro zusätzlich. Wer diese Summe ab 2028 zahlt? Offen. Die Staatsregierung nennt keine Zahlen und keinen Kostenträger. 

Claudia Köhler, Sprecherin für Haushalt der Landtags-Grünen: 

„Zwei Pandas für den Tierpark Hellabrunn – das klingt nach Flausch und Fotos. Tatsächlich geht es wieder mal um teure Showpolitik und ein großer Teil der Kosten, der auf Bayern zukommt, liegt noch immer nicht auf dem Tisch. Wir wollen keinen Blankoscheck für Bambus-Prestige!“

Die Landtags-Grünen werden daher demnächst im Haushaltsausschuss beantragen, die 9 Millionen Euro pro Jahr für 2026 und 2027 zu sperren – insgesamt 18 Millionen Euro – bis alle Folgekosten transparent auf dem Tisch liegen. Außerdem fordern wir, dass die Inhalte des Vertrags, der im Beisein von Ministerpräsident Markus Söder und dem chinesischen Botschafter Deng Hongbo unterzeichnet wurde, und eine Übersicht über die Folgekosten dem Landtag vorgelegt werden. Wir wollen wissen, welche Zusagen die Staatsregierung gegenüber dem Tierpark Hellabrunn und der China Wildlife Conservation Association (CWCA) oder anderen Institutionen der Volksrepublik China gemacht hat. 

Christian Zwanziger, Sprecher für Tourismus, macht klar: 

„Markus Söders Panda-Leihe wird die Kommunen teuer zu stehen kommen, wenn das Geld dann bei der Regionalförderung fehlt. Es geht um Haushaltsklarheit, um Prioritäten – und um die Frage, ob Steuergeld in Prestigeprojekte fließt, während Kommunen bei echter touristischer Infrastruktur um jeden Euro kämpfen. Noch dazu will Markus Söder seine Prestige-Projekte offenbar wieder mal verschleiern, wie die Staatsregierung durch die intransparenten und unvollständigen Antworten auf meine Anfrage zeigt.” 

Claudia Köhler: 
„Wir reden hier nicht über zwei Stofftiere, sondern über ein Projekt mit offenem Preisschild. 18 Millionen Euro Baukosten sind beschlossen, ohne die notwendige Zustimmung des Landtags – aber bei den laufenden Millionen schweigt die Staatsregierung. Wer Steuergeld ausgibt, muss sagen, was es am Ende wirklich kostet. Solange das nicht geklärt ist, drücken wir auf Pause.“