Europa und Föderalismus

Runder Tisch - Europa

Wir GRÜNE sind überzeugte Europäerinnen und Europäer

Europa steht vor großen Herausforderungen: Der Austritt Großbritanniens aus der EU, bei dem neun Monate vor dem endgültigen Austrittstermin noch nicht klar ist, wie es mit den Beziehungen weitergehen wird. Wie Europa mit Flüchtlingen umgehen will, ist weiterhin in der Schwebe; klar ist nur, dass die Verteilung nach einem festen Schlüssel gescheitert ist. Wir setzen auf eine flexiblere, aber solidarische europäische Flüchtlingspolitik. Die Beratungen für den neuen Finanzrahmen ab dem Jahr 2021 sind gestartet; hier gibt es unterschiedliche Vorstellungen zwischen Kommission, Parlament und Rat, wie die 12-14 Mrd. € Zahlungsausfälle durch den Austritt Großbritanniens kompensiert werden sollen. Sicher sind einige Verhandlungsrunden erforderlich, um einen Ausgleich zu schaffen zwischen den unterschiedlichen Forderungen wie nach mehr Geld in Grenzsicherung, Sicherung und Verteidigung, mehr Geld für Digitalisierung und Forschung, keiner Kürzung bei Ausgaben für Regionalförderung und Landwirtschaft, und dem Wunsch, die Zahlungen der Mitgliedsstaaten an die EU nicht zu erhöhen.  Eigene EU-Einnahmen durch Finanztransaktions- oder Plastiksteuern und ein geeinter europäischer Kampf gegen Steuerungerechtigkeit und Steuerdumping könnten hilfreich sein. Leider müssen wir anhaltende nationalistische und rechtspopulistische Bestrebungen in Europa und einen Rechtsruck innerhalb der europäischen Regierungen feststellen. Polen und Ungarn rücken immer weiter von Rechtsstaatlichkeit ab, wie es in Italien weitergeht, bleibt abzuwarten. Dabei kann nur ein geeintes und gestärktes Europa die Herausforderungen durch einen US-Präsidenten Trump, der wichtige internationale Abkommen über Bord wirft und der Ukraine-Politik Russlands entgegentreten.

Um all diese Themen zu diskutieren hatten die Landtags-Grünen nach Regensburg eingeladen. Teilnehmer*innen aus verschieden pro-europäischen Gruppen und viele Grüne wollten mit unserer grünen Europaabgeordneten, Barbara Lochbihler, mit unserer  Fraktionsvorsitzenden im Landtag Katharina Schulze, Christine Kamm, der europapolitischen Sprecherin und Jürgen Mistol, Mitglied im Europaausschuss und Abgeordneter aus Regensburg diskutieren.
Angesichts der aktuellen Debatte und des menschenunwürdigen Verhaltens der CSU auf Bundes- und Landesebene, nahm das Thema „Flüchtlinge“ den größten Raum ein. Barbara Lochbihler schilderte die Situation in Brüssel, wo sowohl EU-Kommission als auch EU-Parlament Lösungsvorschläge gemacht haben, die aber der Europäische Rat mit seinen Staats- und Regierungschefs und ihren zum Teil nationalistischen Tendenzen weitgehend hintertrieben hat. Deshalb haben wir jetzt die Situation, dass Rettungsschiffe im Mittelmeer nur unter schwierigsten Bedingungen Häfen anlaufen dürfen.
Weitere Themen waren die europäische Umweltpolitik, die Umsetzung des Klimaabkommens von Paris, grenzüberschreitende Verkehrsprojekte sowie die zzt. zur Verhandlung anstehenden Handelsabkommen.
Wir sind überzeugte Europäerinnen und Europäer. Eine starke, demokratische und reformierte Europäische Union ist genau das, was wir in einer Welt der Unsicherheiten brauchen. Wir wollen die deutsche Euro- und Europapolitik solidarischer ausrichten, damit Deutschland und Bayern dazu beitragen, Europa zu einen und zu stärken. Wir GRÜNE sind die Europapartei und stehen für ein besseres Europa für alle Bürgerinnen und Bürger.
Allerdings zeigt sich, dass es sehr schwierig ist das europäische Projekt zu stärken, wenn sich die Medien nicht wirklich für Europa interessieren. Deshalb müssen wir die pro-europäische Stimmung von unten festigen, in dem wir noch mehr Jungendaustausch fördern, das Erasmus-Programm weiter ausbauen und auch Auszubildenden die Möglichkeit eröffnen, in einem europäischen Land einen Teil ihrer Ausbildung zu absolvieren.
Unser Ziel ist es, die EU zu stärken. Dafür werden wir sie aber verändern müssen. Mehr Klimaschutz, mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr demokratische Mitbestimmung. Dafür stehen wir. Damit auch in Zukunft die EU stark und vereint bleibt. Denn eine Rückkehr zum Nationalismus ist keine Antwort. Europa ist und bleibt unsere Zukunft!