Europa und Föderalismus

Landesregierung soll gegen die türkische Militäroffensive Stellung beziehen

Moralische Verantwortung hört nicht an den Landesgrenzen Bayerns auf!

Am 20. Januar 2018 begann die Türkei eine Militäroffensive mit dem zynischen Namen „Operation Olivenzweig“. Mit unserem Dringlichkeitsantrag „Türkische Militäroffensive in Syrien verurteilen – Optionen zur friedlichen Beilegung des Syrien-Krieges umsetzen“ fordern wir die Landesregierung dazu auf, gemeinsam mit der Bundesregierung auf ein Ende der völkerrechtswidrigen türkischen Militärinvasion hinzuwirken, alle beteiligten Staaten und Akteure zu Friedensverhandlungen zu drängen sowie für eine Öffnung der betroffenen Gebiete für humanitäre Hilfsleistungen und objektive Pressearbeit einzutreten.

Mit der Militärinvasion will die Türkei die Kurden-Miliz YPG schwächen und beruft sich bei ihrem Handeln auf ihr Selbstverteidigungsrecht gemäß Art. 51 der UN Charta. Diese Argumentation ist sehr fragwürdig und umstritten, denn die Türkei stuft die YPG als terroristische Organisation ein, während diese für westliche Regierungen ein Verbündeter im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ ist. Unabhängig von dieser Diskussion verstößt Präsident Erdogan mit diesem Vorgehen jedoch klar gegen völker- und menschenrechtliche Normen. Dazu zählt die Nichtbeachtung staatlicher Souveränität, die Bombardierung von Flüchtlingslagern und der Zivilbevölkerung sowie die Aussperrung humanitärer Hilfsorganisationen aus dem betroffenen Gebiet.  Auch die UN-Resolution vom 24. Februar 2018, die eine 30-tägige Waffenruhe für ganz Syrien vorsieht, wird seit Beginn der Invasion verletzt.
In diesem Kontext wurde am Dienstag, den 13. März 2018 unser Grüner Dringlichkeitsantrag im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten behandelt und zur Verwunderung aller anwesenden Oppositionsabgeordneten einstimmig durch die CSU-Fraktion abgelehnt. Begründet wurde die Entscheidung mit dem mangelnden Wirkungsgrad der Landesregierung und einer unklaren völkerrechtlichen Sachlage.
Christine Kamm dazu: „Angesichts der aktuellen dramatischen Situation ist es verantwortungslos von der Landesregierung unseren Dringlichkeitsantrag mit fadenscheinigen Argumenten abzulehnen. Moralische Verantwortung hört nicht an den Landesgrenzen Bayerns auf und die Landesregierung sollte sich hier nicht kleiner machen als sie ist. Das tut sie ansonsten auch nicht. Es geht abseits der wichtigen Botschaft gegen Krieg und für Menschenrechte, Völkerrecht und Frieden nämlich auch darum, humanitären Hilfsorganisationen und unabhängigen Journalistinnen und Journalisten den Zutritt in die syrischen Kriegsgebiete zu ermöglichen. Die Landtags-Grünen werden weiterhin dafür kämpfen, dass alles dafür getan wird, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden und die Zivilbevölkerung endlich zu schützen“.