Föderalismus

Länderfinanzausgleich: Es geht auch anders, Herr Söder!

Claudia Stamm begrüßt Vorschlag aus Baden-Württemberg. Den Vorschlag des Grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zum Länderfinanzausgleich kommentiert unsere haushaltspolitische Sprecherin: "Endlich hat die Regierung eines Bundeslandes einen konkreten, durchgerechneten Vorschlag zur Reform des Länderfinanzausgleichs und der Bund-Länder-Finanzbeziehungen insgesamt vorgelegt."

Stamm: "Es ist ein Armutszeugnis, dass die CSU-Regierung,  die beim Thema Länderfinanzausgleich in der Regel am meisten poltert, zu so einer konstruktiven Arbeit bisher nicht willens oder in der Lage war. Bisher hat Finanzminister Söder nichts außer einer sinnlosen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorzuweisen.

Baden-Württemberg hat sich gegen eine Klage und für konzeptionelle Arbeit entschieden. Der Vorschlag ist eine gute Grundlage, um allen Bundesländer zu ermöglichen, ihre Haushalte auch mit In-Kraft-Treten der Schuldenbremse zu finanzieren. Es geht auch anders, Herr Söder."