Föderalismus

CSU-Neidkampagnen müssen ein Ende haben

Claudia Stamm begrüßt Einigung der Bundesländer. Zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt unsere haushaltspolitische Sprecherin: "Die angestrebte Umverteilung über die Umsatzsteuer ist sinnvoll und wurde von uns bereits vor drei Jahren gefordert. Diese Grüne Idee hätte die CSU auch schon früher unterstützen können."

Claudia Stamm: "Positiver Effekt ist, dass Mehreinnahmen aus Einkommen- und Körperschaftssteuer somit im bayerischen Haushalt verbleiben könnten – das sollte der CSU-Regierung Ansporn sein, die Finanzverwaltung zu stärken und Steuervergehen konsequenter zu verfolgen. Die Länder übergreifende Einigung zeigt, wie absurd das Säbelrasseln der CSU und die einsame Klage Bayerns waren – kluge politische Lösungen erreicht man durch Verhandlungen und nicht mit Drohungen. Denn inhaltlich hat der Kompromiss der Länder mit dem Inhalt der Klage so gut wie nichts zu tun.

Weder hat Berlin als Bundeshauptstadt eine Sonderrolle bekommen, noch ist die höhere Einwohnergewichtung bei den Stadtstaaten abgeschafft worden. Hoffentlich haben die niveaulosen Neidkampagnen, die die CSU gegen andere Länder führt, jetzt ein Ende."