Europa

TTIP: Nur ein Neustart der Verhandlungen kann Transparenz schaffen

In einem Antrag haben die Grünen diese Woche im Europaausschuss ein weiteres Mal das Thema TTIP auf die Tagesordnung gesetzt. Gefordert wurde konkret, die Verhandlungen zwischen der EU und den USA neu zu starten, dass bei neuen Verhandlungen die europäischen Sozial-, Arbeitsrechts-, Verbraucherschutz-, Naturschutz- und Umweltschutzstandards nicht aufgeweicht, die demokratischen Selbstbestimmungsrechte der Parlamente nicht eingeschränkt werden und der Streitbeilegungsmechanismus, über den private Investoren Nationalstaaten nicht eingeführt wird.

Die CSU, die zwar sonst auch ständig gegen das Abkommen wettert, wollte dem Antrag allerdings nur zustimmen, wenn der erste Punkt gestrichen wird. Jürgen Mistol, grünes Mitglied im Europaausschuss: „Das Verfahren ist so intransparent und verfahren, dass nur ein Neustart der Verhandlungen, bei der von Anfang an alle Beteiligten eingebunden und alle Verhandlungsunterlagen offengelegt werden, die Befürchtungen der Bevölkerung  zerstreuen können.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD und FW abgelehnt.