Europa

Seehofer schädigt Ansehen Bayerns in Europa

Antieuropäische und ausländerfeindliche Sprüche verdrehen die Realität. "Für ganz Europa ist Bayern jetzt ein Hort vorvorgestriger hinterwäldlerischer Europagegner", ärgert sich die europapolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Christine Kamm über die Äußerungen des Ministerpräsidenten zur sogenannten Armutszuwanderung. "Offenbar ist Herrn Seehofer gar nicht klar, was er anrichtet." Sein Versuch, die Freizügigkeit einzuschränken, schade Bayern. "Freizügigkeit und Freiheit sind die essentiellen Errungenschaften der Europäischen Einigung."


Fakt sei, Menschen, die mit dem Ziel nach Deutschland kämen, nichts zu tun, hätten auch keinerlei Ansprüche auf Sozialleistungen. Wenn man als ArbeiternehmerIn aus anderen Ländern in Deutschland aber aufgrund einer betriebsbedingten Kündigung oder eines Konkurses in Not gerate, "warum soll man dann nicht staatliche Leistungen in Anspruch nehmen dürfen?" Das aber habe nichts mit Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme zu tun. "Herr Seehofer verdreht absichtlich die Realität, um ausländerfeindliche Sprüche zu klopfen und als neue antieuropäische Partei die Stimmen der AfD-Wähler zu bekommen", so Christine Kamm.

So male auch Sozialministerin Müller Horrorbilder auf den Rücken ausländischer ArbeitnehmerInnen, indem sie nicht die absoluten Zahlen des Sozialhilfebezugs deutscher, rumänischer und bulgarischer BürgerInnen in Bayern vergleiche, sondern Veränderungen der Zahlen der Sozialhilfebezieher in Deutschland in den Vordergrund stelle. So gebe es das von der Staatskanzlei geforderte Wiedereinreiseverbot für Sozialbetrüger bereits. Es könne nach geltendem Recht verhängt werden. "Herr Seehofer nutzt alte Vorurteile und malt bewusst das Bild des bösen Osteuropäers, um damit auf Stimmenfang zu gehen, sowohl für die Kommunal-, als auch für die Europawahl", stellt Christine Kamm klar. "Damit beleidigt er die vielen hier in Bayern arbeitenden rumänischen und bulgarischen BürgerInnen und Bürger und schädigt gleichzeitig das Bild Bayerns in Europa."

lm