Europa

Keine Aushöhlung der kommunalen Selbstbestimmung durch internationale Handelsabkommen!

Im Plenum des Bayerischen Landtages wurde diese Woche zum ersten Mal über das Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) debattiert. In Anträgen aller Fraktionen ging es um die Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge. Aber das ist nur ein kleiner Teilbereich des Abkommens. Thomas Mütze, wirtschaftspoltischer Sprecher, betonte, dass "die Grünen nicht gegen ein Freihandelsabkommen sind. Wir sind aber für Transparenz und gegen die Verhandlung hinter verschlossenen Türen."

Ein Abkommen darf nicht dazu führen, dass europäische Umwelt- und Verbraucherstandards ausgehöhlt werden. Und es kann nicht sein, dass zukünftig Großkonzerne Staaten vor sog. Schiedsgerichten verklagen können, weil sie aufgrund von Gesetzen an ihren Investitionen gehindert und damit ihre Eigentumstitel und die geplanten Gewinne aus ihren Investitionen bedroht werden.

Dem Antrag wurde zugestimmt. Die Grünen werden das Thema weiter intensiv bearbeiten und auch immer wieder im Landtag zur Diskussion stellen.