Landtags-Grüne fordern mehr China-Kompetenz in Bayerns Ministerien und Rathäusern

China versucht seinen Einfluss global massiv auszubauen. Als wirtschaftsstarker Standort muss Bayern besonders vorsichtig im Umgang mit China sein, fordern die Landtags-Grünen. „Bisher agiert die Söder-Regierung zu blauäugig“, warnt Florian Siekmann, europapolitischer Sprecher. „Wir brauchen dringend mehr China-Kompetenz in der Staatsregierung und mehr Unterstützung für die Kommunen im Umgang mit China!“ Auf Grünen-Initiative findet nun am Dienstag, 28. Februar 2023 (14 Uhr), eine Anhörung von Sachverständigen im Bayerischen Landtag statt (Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen, Senatssaal). Das wurde auf einen Grünen Antrag hin mehrheitlich beschlossen.

Chinas Nähe zu Russland, wie es die eigene Bevölkerung behandelt und sein zunehmend konfrontativer außenpolitischer Kurs müssen zu denken geben. Zugleich gilt es, einen Umgang zu finden mit einem autokratischen, geopolitischen Rivalen, der gleichzeitig ein wichtiger wirtschaftlicher Partner ist. Die Bundesregierung, die EU und die NATO haben bereits mit politischen Kurskorrekturen reagiert, beziehungsweise erarbeiten eine China-Strategie. „Dieser Prozess darf vor der Landesebene nicht Halt machen“, so Florian Siekmann. „Auch in Bayern gibt es ein dichtes Beziehungsgeflecht, das China geschickt nutzt. Während bei uns Bund, Länder und Kommunen eigenständig agieren, steuert China alles zentral. Wir müssen diese Vorgänge verstehen, durchschauen und unsere eigenen politischen Ebenen besser vernetzen. Es liegt in der Verantwortung der Staatsregierung, die bayerischen Kommunen beim Umgang mit der chinesischen Seite zu unterstützen.“

Florian Siekmann erklärt: „Mit der Sachverständigenanhörung machen wir einen wichtigen ersten Schritt für mehr China-Kompetenz auf allen Ebenen. Das ist die Chance, sich bei Fachleuten über geeignete neue Instrumente und Maßnahmen zu informieren. Es bleibt zu hoffen, dass die Söder-Regierung das auch nutzt.“ 

Die Landtags-Grünen haben folgende Sachverständigen geladen:

Roderick Kefferpütz, Senior Analyst and Head of MERICS Lab, Mercator Institute for China Studies

Dr. phil. Angela Stanzel, Forschungsgruppe Asien, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin

Die Tagesordnung des Europaausschusses mit den an der Anhörung teilnehmenden Expert*innen