Neue Europaministerin vor großen Herausforderungen

Glückwünsche zur Amtsübernahme an die kommende Europaministerin Melanie Huml verbindet der europapolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Florian Siekmann, in einem Offenen Brief (Anlage) mit einem starken Appell für mehr länderübergreifende Kooperation bei der Pandemiebekämpfung in Europa. Er äußert darin die Erwartung, dass Melanie Huml in der nächsten Sitzung des Europaausschusses am 26. Januar ihre europapolitischen Leitlinien darlegt und fordert unter anderem die Einführung einer gemeinsamen Task-Force für jede Grenzregion, um das Vorgehen bei der Pandemiebekämpfung abzustimmen und Ungleichzeitigkeiten zu überwinden.

„Sie übernehmen eine wichtige Funktion bei der Bewältigung der Pandemie“, mahnt Florian Siekmann. „Ich wünsche mir für die künftige Europapolitik der Staatsregierung eine klare pro-europäische Ausrichtung und den Willen, in Absprache und Kooperation mit unseren europäischen Nachbarn diese Pandemie zu überwinden.“ Auch jenseits der Pandemiebekämpfung stehe die bayerische Europapolitik vor großen Herausforderungen. Florian Siekmann: „Neben einem klaren Fokus auf der Abmilderung der sozialen Folgen der Pandemie, müssen bei der Verwendung der neuen EU-Fördermittel in Bayern die Zukunftsherausforderungen Klimaschutz sowie digitale und nachhaltige Transformation der Wirtschaft klar im Fokus stehen. Dies sollte sich auch in verbindlichen Investitionsquoten, insbesondere für Klimaschutzmaßnahmen, wiederfinden.“

Mehr Anstrengungen erwartet der Grünen-Europapolitiker darüber hinaus bei der Organisation des europäischen Jugendaustausches, sobald dieser nach der Pandemie wieder möglich werden. „Es ist noch ein langer Weg zum Ziel, möglichst allen jungen Menschen in Bayern während ihrer Schul-, Ausbildungs-, und Studienzeit eine europäische oder internationale Erfahrung zu ermöglichen“, bemängelt Florian Siekmann. Er regt an, in ihrer Existenz bedrohte gemeinnützige Austauschorganisationen mit nicht abgerufenen Mitteln aus dem Haushaltsjahr 2020 zu unterstützen.