Europa und Föderalismus

Grüne fordern Diskussion über Verwendung EU-Gelder in Bayern

Bayerischer Landtag muss einbezogen werden

Die Landtags-Grünen fordern eine öffentliche Debatte im Bayerischen Landtag zur Verwendung der Gelder aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU hier in Bayern. „Bayern profitiert seit vielen Jahren zuverlässig von europäischen Fördermitteln, insbesondere von den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds“, erklärt der europapolitische Sprecher Florian Siekmann. „Ob das Geld in Forschung- und Entwicklung, wirksamen Klimaschutz oder wertvolle Programme zur Förderung von beruflicher Ausbildung fließt – es ist jedes Mal hochwillkommen und wichtig vor Ort, insbesondere im ländlichen Raum.“

Der MFR der EU wird all sieben Jahre beschlossen. Dabei wird von der EU nur der Rahmen vorgegeben. Jedes Bundesland schreibt sogenannte operationelle Programme, in denen festgelegt wird, wie die EU-Millionen genau ausgegeben werden sollen und welche Schwerpunkte gesetzt werden sollen. Bayern wird bis 2027 etwa 600 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und 200 Millionen aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) erhalten. „Dieses Geld muss aber mit 50 bis 60 Prozent mitfinanziert werden, auch aus dem Staatshaushalt“, so die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Köhler: „Hier greift dann das Haushaltsrecht des Parlaments, das bisher aber nur bei den Haushaltsberatungen nur noch die Wahl zwischen Zustimmung und möglichem Verlust von EU-Förderung bei Ablehnung hat. Das ist für uns untragbar. Es braucht auch die fachlichen Debatten.“

Eine grüne Anfrage (Anhang) nach dem aktuellen Stand ist „komplett ins Leere gelaufen. Wann werden die operationellen Programme eingereicht? Welche Schwerpunkte werden gesetzt? Wann bekommen Projektträger Klarheit über eine mögliche Förderung“, fragt Florian Siekmann. „Wir müssen hier Transparenz und Sichtbarkeit herstellen. Deshalb beantragen wir jetzt mit einem Dringlichkeitsantrag die Debatte und Abstimmung über die Programme im Landtag. Wir wenden uns auch mit einem Brief direkt an Landtagspräsidentin Aigner, am Parlament vorbei dürfen hier keine Tatsachen geschaffen werden.“

Den Brief an Landtagspräsidentin Aigner und den grünen Dringlichkeitsantrag finden Sie hier verlinkt!