Grenzüberschreitende Funkkommunikation mit Tschechien sichern

Die Corona-Pandemie hat den Bedarf an grenzüberschreitender Kommunikation schlagartig in den Fokus gerückt, das gilt im Besonderen auch für Polizei und Rettungskräfte. Dabei müssen die Kommunikationsmöglichkeiten mit den tschechischen Partnerinnen und Partnern dringend verbessert werden, so Florian Siekmann, europapolitischer Sprecher der Landtags-Grünen. „Bisher gibt es aufgrund unterschiedlicher Funk-Standards keine direkte Funkkommunikation mit Einsatzkräften in Tschechien. Das ist unzumutbar. Wir fordern von der Söder-Regierung ein klares Konzept, wie sich die Funk-Systeme anpassen lassen.“
 
Aus einer Anfrage der Landtags-Grünen (Anhang) an das Innenministerium geht hervor, dass eine schnelle Absprache über Digitalfunk nur mit Österreich möglich ist, so Florian Siekmann. „Bei Tschechien greift man dagegen auf Telefonkonferenzen zurück. Polizei und Rettungsteams sind bei grenzüberschreitenden Einsätzen also gezwungen, Technologien von gestern zu nutzen. Das ist unsicher, unflexibel und sorgt im schlimmsten Fall für Verzögerungen.“

Florian Siekmann fordert bayerische Polizei- und Rettungsdienststellen zeitnah mit digitalen Funkgeräten mit tschechischer Programmierung auszustatten, wie es für Österreich auch der Fall ist. „Das wäre eine gute Übergangslösung, die geprüft werden muss, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu erleichtern. Langfristig brauchen wir aber kompatible Funksysteme zwischen den Ländern und idealerweise EU-weit.“