Europa und Föderalismus

Für ein abgestimmtes europäisches Pandemiemanagement

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

03. März 2021

Die Pandemielage bleibt besonders mit Blick auf unsere Nachbarregionen angespannt. Während in Tschechien die Inzidenzzahlen neue Höchststände erreichen, breitet sich in Tirol verstärk die südafrikanische Virusmutation aus. Seit Beginn der Pandemie fordern wir eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit, denn das Virus macht nicht an Staatsgrenzen halt.

Nach den schlechten Erfahrungen mit den unkoordinierten Grenzschließungen im vergangenen Frühjahr haben alle Seiten betont, dass man eine solche Situation künftig vermeiden möchte. Eine Situation die Lieferketten lahmgelegt, Paare sowie Familien getrennt und Pendler*innen behindert hat. Unsere Anträge auf die Einrichtung je einer grenzüberschreitenden Task-Force mit Tschechien und Österreich unter Beteiligung des Bundes und der betroffenen Grenzlandkreise wurde dennoch von CSU und Freien Wählern wiederholt abgelehnt (Drs. 7757, Drs. 11541). Eine systematische Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten, wie sie die Staatsregierung stets betont hat, fand dennoch kaum statt. Wie beispielsweise eine Anfrage zur Testpflicht für Grenzpendler*innen aus dem vergangenen Jahr zeigt, wurde „die Einführung der Testpflicht für Grenzgänger konkret nicht mit den verantwortenden Stellen der Nachbarstaaten erörtert“ (siehe Frage Nr. 5 der schriftlichen Anfrage).

Eine Task-Force hätte die Chance geboten, sowohl die Eindämmungsmaßnahmen als auch die Ein- und Ausreiseregelungen miteinander abzustimmen. Stattdessen ist es in den letzten Wochen erneut zu chaotischen Zuständen in den Grenzregionen gekommen, wurden Ausnahmeregelungen erst äußerst kurzfristig kommuniziert. Erst jetzt nach fast zwölf Monaten Pandemie kündigt die Staatsregierung eine „COVID-19-Allianz“ an, die auch die Grenzregion in den Blick nehmen soll. Doch auch diese Initiative greift zu kurz. Eine gemeinsame Plattform für Austausch und Koordination fehlt weiterhin. Ein Beispiel nehmen sollte sich die Staatsregierung an Baden-Württemberg. Dort gibt es auf Initiative der Grüne geführten Landesregierung wöchentliche Abstimmungsrunden sowohl mit der Schweiz als auch mit Frankreich. Harte Maßnahmen an der Grenze konnten so weitgehend vermieden werden.

Wir haben unsere Forderung nach einer Task-Force mit einem Dringlichkeitsantrag erneuert und darüber hinaus eine deutliche Unterstützung der Grenzregionen eingefordert (Drs. 13934). Die Task-Force wäre auch der richtige Ort, um zügig Ausnahmeregelungen für die erneut getrennten binationalen Familien und Paare zu finden.

Die hohen Inzidenzzahlen in einigen Grenzlandkreisen müssen zügig mit einer angepassten Teststrategie gesenkt werden, hierzu muss der Freistaat noch weit mehr Schnelltests zur Verfügung stellen als bisher. Mittelfristig brauchen wir endlich ein besser abgestimmtes europäisches Pandemiemanagement. Hierzu soll die neue EU-Agentur zur Reaktion auf Gesundheitskrisen (HERA) ein starkes Mandat erhalten, um Maßnahmen grenzüberschreitend koordinieren zu können.