Europäische Milliarden in Bayern zukunftsorientiert investieren!

Ende 2020 wurde der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union für den Zeitraum 2021 bis 2027 beschlossen. Der MFR regelt für einen Zeitraum von sieben Jahren die Finanzen der EU. Hier wird auch die Höhe und Verteilung der europäischen Fördermittel festgelegt. Nach dem Kompromiss in den Trilog-Verhandlungen vom 10.11.20 wird der MFR ein Volumen von 1.074,3 Milliarden Euro umfassen. Zusätzlich werden durch das Wiederaufbaubudget »Next Generation« EU 750 Milliarden Euro bereitgestellt. Insgesamt beläuft sich das Gesamtbudget auf 1.824,3 Milliarden Euro.

Aus dem europäischen Haushalt erhielt Bayern in der vergangenen siebenjährigen Periode rund 2,5 Milliarden Euro, aufgeteilt auf mehrere Struktur- und Investitionsfonds bzw. Programme wie ERASMUS+. Daneben profitieren Organisationen und staatliche Einrichtungen in Bayern von zahlreichen weiteren kleineren europäischen Förderprogrammen. Hinzu kommt noch die nötige staatliche oder private Kofinanzierung, so dass in den letzten sieben Jahren rund sechs Milliarden Euro an Investitionen durch die EU-Förderung mobilisiert wurden.

Tabelle 1: EU-Förderung in Bayern in der Förderperiode 2014 - 2020

Angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen durch Klimakrise und Pandemie müssen jetzt die Weichen für ein zukunftsorientiertes Investitionsprogramm gestellt werden. Wir Landtags-Grünen wollen mit unserem Antragspaket „Europäische Milliarden in Bayern zukunftsorientiert investieren“ sicherstellen, dass die finanziellen Mittel aus den EU-Fonds in wirksame Klimaschutzmaßnahmen, die Verknüpfung von Digitalisierung und Ökologie und in die Stärkung des sozialen Zusammenhaltes investiert werden. Zudem muss der Landtag stärker an den Planungen für die Investitionsprogramme beteiligt wird.

Beteiligung des Landtags und Transparenz sicherstellen!

Mitgliedsstaaten bzw. Regionen haben bei der Verwendung der Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds die Möglichkeit, über die jeweiligen operationellen Programme selbst Akzente und politische Prioritäten zu setzen. Hier braucht es in Bayern mehr Transparenz und Mitbestimmung durch den Landtag: Ein regelmäßiger Bericht über den aktuellen Planungsstand im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen und eine Stellungnahme des Landtags zu den finalen Entwürfen sollen es sicherstellen.

Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) – Klimaschutz ernstnehmen!

Aus EFRE erhält Bayern nach aktuellen Schätzungen in der kommenden Förderperiode ca. 600 Millionen Euro. Durch die Ausgestaltung des operationellen Programms kann Bayern wichtige Maßnahmen finanzieren, die ganz im Zeichen des Klimaschutzes stehen. In der letzten Förderperiode wurden lediglich 21 Prozent der Gelder in Klimaschutzmaßnahmen investiert. Diesmal braucht es ein ambitionierteres Vorgehen, um den Pariser Klimazielen gerecht zu werden. Daher fordern wir, mindestens 50 Prozent der Fördermittel für den Klimaschutz einzusetzen sowie alle geplanten Maßnahmen auf ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele von Paris zu überprüfen. Klimaschutz und digitaler Wandel müssen zusammen gedacht werden, daher sollen auch die Fördermaßnahmen im Bereich des innovativen und digitalen wirtschaftlichen Wandels in Einklang mit den Klimazielen gebracht werden.

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Agrargelder umschichten und Lebensgrundlagen retten!

Eine besondere Verantwortung für den Schutz von Klima, Umwelt, und Artenvielfalt trägt die Landwirtschaft. Mit dem passenden Einsatz der Mittel aus dem Landwirtschaftsfonds ELER kann der Freistaat eine echte Agrarwende einleiten. Bayern muss sich für eine maximale Umschichtung der Gelder zugunsten des ELER bei der Erstellung des Strategieplans für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einsetzen. Wir müssen diese einmalige Chance nutzen, Agrarumweltmaßnahmen deutlich stärker als bisher in den Mittelpunkt der Landwirtschaftsförderung zu rücken.

Europäischer Sozialfonds (ESF) – Sozialen Zusammenhalt stärken!

Aus dem ESF erhält Bayern in der kommenden Förderperiode nach aktuellen Schätzungen 200 Millionen Euro. Mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie muss Bayern insbesondere vulnerable und arbeitsmarktferne Gruppen wie junge Menschen und Langzeitarbeitslose stärker berücksichtigen. Wir müssen den Menschen wieder eine Perspektive auf eine gute Arbeit geben, sodass sie nicht an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Diesem Ziel muss im operationellen Programm mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.

ERASMUS+ – Zugang für junge Menschen erleichtern!

Um dem Ziel, allen jungen Menschen im Laufe ihrer Schul-, Ausbildungs- und Studienzeit die Chance auf einen Austauscherfahrung zu eröffnen, näher zu kommen, brauchen wir unbedingt eine Stärkung der bestehenden Austauschstrukturen. Auf die deutliche Erhöhung der Mittel seitens der EU muss Bayern mit gezielten Investitionen in internationale Koordinator*innen, niedrigschwellige Austauschformate und bessere Beratungsstrukturen antworten, um insbesondere bisher unterrepräsentierte Jugendliche (z.B. an Mittel-, Real- und Förderschulen oder Auszubildende) stärker in den Fokus zu rücken.

Unser Antragspaket