Ernsthafte Nachhaltigkeitspolitik statt bloßer Lippenbekenntnisse!

 „Die fortschreitende Klimakrise, die nur unzureichend aufgearbeitete Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2008 und jetzt die akute Coronakrise, die soziale Missstände offenlegt: Sie sind alle Teil einer übergeordneten Nachhaltigkeitskrise“, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Hep Monatzeder. „Das ist die wahrscheinlich größte Menschheitsaufgabe des 21. Jahrhunderts – um sie zu lösen, muss unsere gesamte Lebensweise auf den Prüfstand und enkelgerecht umgebaut werden. Hierfür braucht es eine breite gesellschaftliche Allianz. Das geht aber natürlich nur mit einer wirksamen Strategie und entsprechenden Strukturen.“

Wie eine grüne Anfrage zeigt, ist die jetzige Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie hierfür „vollkommen ungenügend – vom Gesamtansatz über die im Einzelnen angestrebten Ziele bis hin zur Umsetzung“, so Hep Monatzeder. „Strategie heißt bei der Söder-Regierung lediglich, eine große Anzahl an Einzelmaßnahmen und Projekten aufzulisten. Das ist aber bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein, denn die bisherige nachhaltigkeitsschädliche Politik bleibt unangetastet“, sagt Hep Monatzeder. „Das Windkraftverhinderungsgesetz 10H macht selbst die eh schon zu niedrig angesetzten Ziele aus dem Bayerischen Klimaschutzgesetz unerreichbar. Bei der Öffentlichen Beschaffung entscheidet weiterhin in weiten Teilen der Preis allein – ökologische Unbedenklichkeit, Wahrung von fundamentalen Menschenrechten oder Lebenszykluskosten spielen kaum eine Rolle.“

Mit den international vereinbarten 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung gäbe es einen etablierten Standard, an dem man sich orientieren könnte. Trotzdem fehlen essenzielle Bereiche daraus in der Bayerischen Nachhaltigkeitsstrategie: Beispielsweise wird das Thema Armut in Bayern nicht adressiert, obwohl die Armutsgefährdungsquote hierzulande 2019 mit 14,7 Prozent sogar höher lag als noch 2005 (14 Prozent). „Unter jungen Menschen ist die Situation noch drastischer.“ Jeder/Jede fünfte junge Erwachsene ist von Armut betroffen (Drs. 18/7118). Hep Monatzeder.: „Dieses Problem blendet die Söder-Regierung vollständig aus.“  

Zudem ist die überwiegende Anzahl der bestehenden Ziele der bestehenden Strategie nicht quantifiziert, nicht zeitgebunden und damit nicht messbar: Es existieren weder Monitoring noch Berichterstattungspflicht (Antwort 2). Hep Monatzeder: „Die Söder-Regierung befindet sich im Blindflug, was ihr aber natürlich egal sein wird: da die überwiegende Zahl der Ziele so windelweich formuliert ist, dass sie sich quasi von selbst erfüllen, ist es nur konsequent, wenn sie dann keinen Nachsteuerungsbedarf sehen.“ (Antwort 1c).

Die Landtags-Grünen fordern mit einem Dringlichkeitsantrag in der Plenarsitzung am Donnerstag, 4. März 2021, eine systematische Überarbeitung und massive Aufwertung der Bayerischen Nachhaltigkeitsstrategie: „Alle staatlichen Maßnahmen und Regelungen müssen sich künftig nachvollziehbar am Grundsatz der Nachhaltigkeit messen lassen.“ Dazu gehört aber auch eine breite gesellschaftliche Beteiligung bei Überarbeitung und Umsetzung der Strategie - vor allem von jungen Menschen, denn es geht schließlich um deren Zukunft.Hep Monatzeder: „Die bisherigen massiven inhaltlichen und strukturellen Defizite machen aus der Bayerischen Nachhaltigkeitsstrategie einen Papiertiger. Wir Grüne wollen das ändern.“

Die grüne Anfrage inkl. Anhänge und den grünen Dringlichkeitsantrag finden Sie hier zum Download.