CSU bastelt am Aus des solidarischen Europa
München (4.3.2016). Im Vorfeld des Treffens zwischen dem Bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Seehofer und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erklärt der Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann.
04. März 2016
„Seehofer verhält sich wie ein störrischer alter Esel, der immer nur in eine Richtung geht: ostwärts. Er vermutet dort vielleicht den Sonnenaufgang in der Flüchtlingspolitik, bastelt tatsächlich aber kräftig am Untergang der Idee eines geeinten, solidarischen Europas mit. Ungarn hat die Grenzen geschlossen, will keine Flüchtlinge aufnehmen, behandelt diejenigen, die doch kommen, menschenunwürdig. Und: Ungarn forciert einseitige, nationalstaatliche Maßnahmen statt solidarischer, europäischer Lösungen. Von Orbán sind in Sachen Flüchtlingspolitik keine wichtigen Impulse zu erwarten – die heutigen Gespräche sind völlig nutzlos.“