Alpenkonvention als Basis für Alpenraumstrategie
Mitte letzten Jahres hat die EU-Kommission beschlossen, in allen Alpenanrainerstaaten eine sogenannte Alpenraumstrategie auf den Weg zu bringen, die für den Alpenraum konkrete Ziele in den Bereichen Wirtschaft und Innovation, Mobilität und Kommunikation sowie Umwelt und Energie erarbeiten soll. Im Gegensatz zu Österreich ist in Bayern nicht so klar, wie die Ergebnisse aus 20 Jahren Alpenkonvention – immerhin ein völkerrechtlicher Vertrag – in die Alpenraumstrategie Eingang finden sollen.
17. März 2016
Deshalb hat die Grüne Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, der auch breite Unterstützung von Akteure der Alpenkonvention z.B. der CIPRA bekommen hat. In den einzelnen Kapiteln wie Verkehr, Energie, Tourismus sowie Landtag- und Forstwirtschaft wurden bereits viele Fragen bearbeitet, die jetzt auch Teil der Alpenraumstrategie sein sollen. Denn nur indem wir Wasser- und Holzreserven und die Biodiversität bewahren, kann langfristig Lebensqualität, Landschaft und Natur erhalten und gesteigert werden, so Christine Kamm, europapolitische Sprecherin.
Nach zum Teil kontroverser Diskussion, dass die Alpenkonvention durch ihren Gesetzescharakter bereits berücksichtigt wird, hat der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen dann doch einstimmig beschlossen, dass die Staatsregierung aufgefordert wird, dafür Sorge zu tragen, dass bei der Alpenraumstrategie der EU die Alpenkonvention und ihre Durchführungsprotokolle zu berücksichtigen sind.