TTIP: Gegen Schiedsgerichte, für Transparenz
Thomas Mütze kommentiert die Position des bayerischen Kabinetts zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP): "Die Träume der CSU-Wirtschaftsministerin von spürbaren Umsatz - und Beschäftigungseffekten sind pures Wunschdenken, dem inzwischen nicht einmal mehr die Europäische Kommission nachhängt."
05. Mai 2015
Mütze: "Hochbrisante Themen hat das CSU-Kabinett bei seinen Betrachtungen schlicht ausgespart: den zu erwartenden Niedergang der bayerischen Landwirtschaft durch Billigimporte aus den USA, das permanente Absenken von Standards durch die regulatorische Kooperation auch nach Vertragsabschluss oder die vereinfachte Zulassung von Gentechnik. Die nun auch von der CSU formulierte Ablehnung der Schiedsgerichtsbarkeiten begrüßen wir, vermissen aber konstruktive Alternativvorschläge. Denn wer Freihandel mit den USA will, wird sich über eine internationale Gerichtsbarkeit verständigen müssen.
Und klar ist auch: Die TTIP darf nicht von Bürokraten im Hinterzimmer beschlossen werden, sondern muss den demokratischen Standards in der EU genügen. Wenn sich nun auch die CSU für volle Transparenz beim Zustandekommen des Abkommens einsetzt, hat sie unsere Unterstützung. Allerdings dürfen nicht nur die Verhandlungsvorschläge der EU transparent sein – dies muss auch für die Verhandlungspapiere der USA und bereits ausgehandelte Dokumente gelten.“