Länderfinanzausgleich reformieren – Belastung Bayerns senken - Klage zurückziehen
Die CSU hat immer noch kein Konzept für einen neuen Länderfinanzausgleich. Deutlich machte sie das in dieser Woche mit einem Antrag im Haushaltsausschuss. Ein Antrag, der eine absolute Null-Nummer ist. Darin fordert sie ausschließlich eine Blanko-Unterstützung der Staatsregierung bei den Verhandlungen im Bund und dass Bayern in Zukunft weniger zahlen soll. Kein Wort über das "Wie".
27. Februar 2015
Claudia Stamm, haushaltspolitische Sprecherin der grünen Fraktion kritisierte: „Die CSU Fraktion bringt eine Reform des Länderfinanzausgleichs genauso wenig voran wie die CSU-Regierung selbst.“ Wir fordern, die Klage vor Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen und in einem zweiten Schritt fordern wir, eine wirkliche Reform zu unterstützen.
Es muss ein höherer Anreiz für die Bundesländer gesetzt werden, ihnen zustehende Steuern auch tatsächlich zu erheben, um das Ausgleichsvolumen insgesamt und damit auch die Belastung Bayerns zu senken.