Föderalismus
Länderfinanzausgleich: Das selbst verschuldete Debakel der CSU
Claudia Stamm: Söder blockiert Neuregelung auf dem Verhandlungsweg. Die Meldung "Söder fürchtet 5,5 Milliarden Euro Finanzausgleich" kommentiert unsere haushaltspolitische Sprecherin: "Da hilft kein Jammern und kein Lamentieren. Wenn die Steuereinnahmen steigen, steigen auch die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich. Söders angebliche Alarmstimmung ist daher reine Ablenkung und Stimmungsmache."
Claudia Stamm: "Fakt ist: Die heute bestehende Regelung zum Länderfinanzausgleich hat uns der ehemalige CSU-Ministerpräsidenten Stoiber eingebrockt. Eine Neuregelung auf dem Verhandlungsweg wird durch den CSU-Finanzminister Söder per Klage verhindert. Und konstruktive Vorschläge kommen weder von Söder noch dem CSU-Ministerpräsidenten Seehofer.
Schuld an dem Debakel ist also die CSU – und nur die…“